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Hannelore Kraft  Vorsitzende der NRW-SPD

         Hannelore Kraft

 

Vorsitzende der NRW  SPD  

Kavalleriestr. 16  
40213 Düsseldorf  
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Telefon: 0211 / 13622-309 
Telefax: 0211 / 13622-5309 
 E-Mail:
hannelore.kraft.nrw@spd.de 

 

 


 

NRWSPD - die SPD in Nordrhein-Westfalen

Aktuelle Meldungen der Website

1 - Hannelore Kraft: Wir freuen uns sehr über den Ausgang des Mitgliedervotums und das klare Ergebnis
2 - Verleihung der SGK-Ehrennadel 2013 an Franz Müntefering, Heinz Müller und Hans-Walter Schneider
3 - Koalitionsvertrag: Fortschritt für die Kommunen
4 - Regionalversammlungen: Volle Hallen in Kamen und Leverkusen
5 - Europa und Kommunen: Hand in Hand in das Wahljahr
6 - Hannelore Kraft im Interview zum Koalitionsvertrag
7 - AsF NRW: „NEIN zu Gewalt an Frauen“
8 - NRW-Projekte bewerben sich für den Dröscher-Preis 2013
9 - Renate Maria Hendricks: „Keine Rolle rückwärts bei der Abiturzeit in NRW“
10 - Eva-Maria Voigt-Küppers: „Landesregierung richtet sich nur nach Elternwillen“
11 - SPD-Bundesparteitag in Leipzig - der Jüngste kommt aus NRW
12 - Michael Scheffler: „Bund muss Sozialarbeit an Schulen für Bildung und Teilhabe für bedürftige Kinder weiterfinanzieren“
13 - Norbert Römer/ Reiner Priggen: „Land hilft den Kommunen mit weiteren 90 Millionen Euro im Jahr“
14 - Jochen Ott/Reiner Breuer: „Mehr Geld für optimierten Denkmalsschutz in NRW“
15 - Hannelore Kraft am Montag bei "hart aber fair"
16 - Michael Hübner / Mario Krüger: „Das Land verzichtet auf 240 Millionen Euro zugunsten der Kommunen“
17 - Baranowski: Eingriffsrechte für Kommunen stärken
18 - Hannelore Kraft: "Wir wollen die erneuerbaren Energien ausbauen und wir sehen den Klimaschutz als Fortschrittsmotor."
19 - Thomas Kutschaty: „Die ehrlichen Unternehmen schützen“
20 - SPD-Vertreterinnen und Vertreter aus NRW bei den Koalionsverhandlungen
1 - Hannelore Kraft: Wir freuen uns sehr über den Ausgang des Mitgliedervotums und das klare Ergebnis

Zum Ausgang des SPD-Mitgliedervotums erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD: Wir freuen uns sehr über den Ausgang des Mitgliedervotums und das klare Ergebnis. Vor allem aber sind wir stolz darauf, dass so viele Genossinnen und Genossen ihre Stimme abgegeben haben. Der gesamte Beteiligungsprozess unserer Basis ist ein großer Erfolg für die innerparteiliche Demokratie. Wichtig ist nun, dass wir in den kommenden vier Jahren durch gute Regierungsarbeit auch die Mitglieder überzeugen, die beim Mitgliedervotum gegen den Koalitionsvertrag gestimmt haben.

14.12.2013 01:00:00

2 - Verleihung der SGK-Ehrennadel 2013 an Franz Müntefering, Heinz Müller und Hans-Walter Schneider

#„Kommunalpolitik ist nicht das Kellergeschoss der Demokratie“# Verdiente sozialdemokratische Kommunalpolitiker ausgezeichnet: Auch Franz Müntefering ist für seinen Einsatz für die kommunale Familie in der Landes- und Bundespolitik geehrt worden.

10.12.2013 01:00:00

3 - Koalitionsvertrag: Fortschritt für die Kommunen

"Die Unterstützung für die Kommunen bringt endlich die lange notwendige Entlastung von den Sozialausgaben und hilft, die Investitionskraft der Städte und Gemeinden wieder zu stärken", so Frank Baranowski, SGK-Landesvorsitzender und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen.

09.12.2013 01:00:00

4 - Regionalversammlungen: Volle Hallen in Kamen und Leverkusen

Mitsprache erwünscht - 1400 Mitglieder sind in den vergangenen zwei Tagen zu den beiden Regionalversammlungen gekommen, um über den ausgehandelten Koalitionsvertrag zu diskutieren.

03.12.2013 01:00:00

5 - Europa und Kommunen: Hand in Hand in das Wahljahr

600 Mitglieder diskutierten am Samstag, 30.11.2013, in Oberhausen beim Kommunal- und Europakonvent mit Martin Schulz, Hannelore Kraft, Norbert Bude und André Stinka.

01.12.2013 01:00:00

6 - Hannelore Kraft im Interview zum Koalitionsvertrag

Im Interview mit WDR 5 spricht Hannelore Kraft über den ausgehandelten Koaltionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU und das Mitgliedervotum der SPD. Das Interview gibt es [url id='655303' target='_self']hier[/url] zum Nachhören.

27.11.2013 01:00:00

7 - AsF NRW: „NEIN zu Gewalt an Frauen“

Die AsF in Nordrhein-Westfalen nimmt am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen an vielen Orten an der Fahnenaktion von TERRE DES FEMMES teil. Sie schließt sich dabei der Forderung der gemeinnützige Frauenrechtsorganisation an, das Gesetz zur Vergewaltigung (§177 StGB) zu reformieren.

25.11.2013 01:00:00

8 - NRW-Projekte bewerben sich für den Dröscher-Preis 2013

Mehr Bürgernähe erzeugen – das ist das Ziel des Wilhelm-Dröscher-Preises, der seit 1982 existierend beim aktuellen SPD-Bundesparteitag in Leipzig zum 16. Mal verliehen wird. Aus Nordrhein-Westfalen geht in diesem Jahr in jeder Rubrik ein Projekt an den Start.

15.11.2013 01:00:00

9 - Renate Maria Hendricks: „Keine Rolle rückwärts bei der Abiturzeit in NRW“

„Es besteht im Moment kein Handlungsbedarf: Die nordrhein-westfälischen Gymnasien haben die Herausforderungen für eine nur achtjährige Abiturzeit engagiert umgesetzt“, erklärt Renate Maria Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in NRW. Damit reagiert sie auf eine Forderung einer Elterninitiative, das Abitur nach neun Jahren landesweit wieder einzuführen.

14.11.2013 01:00:00

10 - Eva-Maria Voigt-Küppers: „Landesregierung richtet sich nur nach Elternwillen“

Die neue Verordnung zu den Mindestgrößen von Förderschulen kommentiert Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in NRW: „Wir sind mit der schulischen Inklusion auf einem sehr guten Weg in NRW. Dennoch bleibt noch viel zu tun, um die UN-Behindertenrechtskonvention vollständig umsetzen. Der Rechtsanspruch auf Gemeinsamen Unterricht für alle Kinder mit und ohne Behinderung führt unweigerlich zu Veränderungen im Bereich der Förderschulen. Es wird aufgrund der sinkenden Schülerzahlen zu Schließungen kommen. Viele Eltern entscheiden sich schon seit Jahren für den Gemeinsamen Unterricht. Die Tendenz ist steigend. Dem trägt die Landesregierung mit der veränderten Mindestgrößen-Verordnung jetzt Rechnung. Die Qualität der schulischen Inklusion ist gewährleistet, auch wenn der Anteil der Förderschulen nach und nach sinken wird. Es ist kontraproduktiv, Schulen zu erhalten, die ungenutzt leer stehen.“

14.11.2013 01:00:00

11 - SPD-Bundesparteitag in Leipzig - der Jüngste kommt aus NRW

Überrascht war er. Julian Hördemann, im vergangenen Monat 19 Jahre alt geworden, ist bei diesem Bundesparteitag in Leipzig der Jüngste der rund 600 Delegierten. „Ich bin hier nur als Ersatzdelegierter angereist. Und normalerweise gibt es ja immer noch einige, die noch 18 sind“, so der Wirtschaftsgymnasiast aus dem Kreis Lippe, nachdem er am Donnerstag in der Messehalle gesondert als Jüngster ausgerufen war und damit im Plenum sitzend nicht gerechnet hatte.

14.11.2013 01:00:00

12 - Michael Scheffler: „Bund muss Sozialarbeit an Schulen für Bildung und Teilhabe für bedürftige Kinder weiterfinanzieren“

„Die Bundesförderung für die Schulsozialarbeit läuft am Ende des Jahres aus. Ohne dieses Geld vom Bund wird jede andere Hilfe ins Leere laufen, um den Teufelskreis von Bildungsarmut und soziale Ausgrenzung von bedürftigen Familien zu durchbrechen“, erklärt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in NRW. „Gefördert wird die engagierte Arbeit der Schulsozialarbeiter bis Ende 2013 noch über den Bund. Die Personalstellen sind auch für das gesamte 2014 finanziell gesichert. Doch dann ist Schluss. Wir als SPD-Landtagsfraktion fordern deshalb vom Bund, ein klares Bekenntnis zur ‚Erfolgsgeschichte‘ Schulsozialarbeit und damit zu einer dauerhaften Förderung.

13.11.2013 01:00:00

13 - Norbert Römer/ Reiner Priggen: „Land hilft den Kommunen mit weiteren 90 Millionen Euro im Jahr“

Zur weiteren Konsolidierung der Kommunalfinanzen haben SPD und Grüne einen zweiten Stärkungspakt aufgelegt. Bislang sollten die rund 182 Millionen Euro jährlich, die 27 Kommunen aus der Schuldenfalle helfen sollen, von 59 finanzstarken Städten und Gemeinden als Solidarumlage getragen werden. Wie die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen heute beschlossen haben, wird das Land einen Teil der Zahlungen übernehmen. Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Norbert Römer und Reiner Priggen: Norbert Römer: „Den Kraftakt zum Weg aus der Schuldenfalle, in der eine Reihe von Kommunen stecken, können wir nur gemeinsam und solidarisch schaffen. Wie versprochen, haben wir uns das Ergebnis der Expertenanhörung zum Gesetzentwurf genau angesehen. Wir haben viele Gespräche geführt und nehmen die Sorgen und Bedenken der Kommunen sehr ernst. Unser Anspruch an die Solidaritätsumlage war und bleibt: Der Beitrag muss leistbar sein. Wir streben deshalb die Übernahme von 90 Millionen Euro jährlich durch das Land an. Damit lösen wir unser Versprechen ein: Wir sind verlässliche Partner der Kommunen.“

12.11.2013 01:00:00

14 - Jochen Ott/Reiner Breuer: „Mehr Geld für optimierten Denkmalsschutz in NRW“

ie SPD-Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung in Königswinter beschlossen, dass das Land mehr Geld für eine optimierte Förderung des Denkmalschutzes – insbesondere der kleinen Denkmäler und des ehrenamtlichen Engagements – in NRW bereitstellen wird. „Das Ergebnis unserer Haushaltsberatungen ist mit Blick auf die Sicherung des baukulturellen Erbes erfreulich. So werden die Haushaltsmittel für die Baudenkmalpflege entgegen dem Entwurf der Landesregierung um 1,178 Millionen Euro auf rund zwei Millionen Euro erhöht. Für die Bodendenkmalpflege haben wir eine Erhöhung des Ansatzes um 902.000 Euro auf ebenfalls zwei Millionen beschlossen“, sagte Jochen Ott, stellvertretender Fraktionsvorsitzende

12.11.2013 01:00:00

15 - Hannelore Kraft am Montag bei "hart aber fair"

Die Landesvorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, ist am Montag Abend zu Gast in der Sendung "hart aber fair". Das Thema lautet "Mehr Posten und Kosten - was bringt die XXL-Koalition sonst noch?". Weitere Gäste: Armin Laschet (CDU), Wulf Schmiese (ZDF-Journalist), Anton Hofreiter (B’90/Grüne), Walter Sittler (Schauspieler), Gregor Gysi (Die Linke). Los geht es um 21.00 Uhr in der ARD.

11.11.2013 01:00:00

16 - Michael Hübner / Mario Krüger: „Das Land verzichtet auf 240 Millionen Euro zugunsten der Kommunen“

Der Ausschuss für Kommunalpolitik hat heute abschießend zur Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) beraten. Dazu erklären Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, und Mario Krüger, kommunalpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion: Michael Hübner: „Mit dem Gesetzentwurf kommt das Land den Anforderungen eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs nach und repariert einmal mehr die verfehlte Kommunalpolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Das Land verzichtet mit der eingebrachten Regelung auf Rückforderungen an die Kommunen für 2007 und 2008. Das ist Geld, das dringend gebraucht wird. In den Folgejahren wird die jährliche Entlastung 130 bis 155 Millionen betragen.“

08.11.2013 01:00:00

17 - Baranowski: Eingriffsrechte für Kommunen stärken

Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD-Kommunalen, begrüßt die Einführung des Wohnungsaufsichtsgesetzes, das Kommunen mit besseren Eingriffsrechten bei überbelegtem und verwahrlostem Wohnraum ausstattet. Mit diesem Gesetz schärft die Landesregierung die Eingriffstatbestände für die Kommunen und verbessert die Vollziehbarkeit der wohnungsaufsichtsrechtlichen Vorschriften. „Schärfstes Schwert“ gegen die Verwahrlosung von Wohnraum ist die Unbewohnbarkeitserklärung, die ausgesprochen werden soll, wenn der Wohnraum beispielsweise nicht mehr über den Mindeststandard verfügt und ein solcher auch nicht hergestellt werden kann. Gerade in letzter Zeit kam es aufgrund eines Anstieges von Armutszuwanderung zu erheblichen Problemen von Überbelegung und menschenunwürdigen Wohnbedingungen, gerade in den besonders betroffenen Großstädten in NRW. „Die Initiative der Landesregierung zur Schaffung besserer Handlungsmöglichkeiten für Kommunen ist ein wichtiger Schritt zur Eingrenzung und Bekämpfung menschenunwürdiger Wohnbedingungen“, ergänzt Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen und Vorsitzender der SGK NRW. Der Landesgesetzgeber reagiert nun auf diese akuten Probleme, indem er einen Tatbestand der Überbelegung schafft. Danach darf Wohnraum nur dann überlassen werden, wenn für jede Bewohnerin oder jeden Bewohner eine Wohnfläche von mindestens neun Quadratmeter (sechs Quadratmeter pro Kind bis 6 Jahren) vorhanden ist.„Die beabsichtigten Regelungen werden die Kommunen in die Lage versetzen, gegen diese menschenverachtenden Geschäftspraktiken vorzugehen“, sagt Frank Baranowski.

08.11.2013 01:00:00

18 - Hannelore Kraft: "Wir wollen die erneuerbaren Energien ausbauen und wir sehen den Klimaschutz als Fortschrittsmotor."

Im Interview spricht Hannelore Kraft unter anderem über die Chancen und Herausforderungen der Energiewende und die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union. [url id='648969' target='_self']Das komplette Interview zum Nachlesen gibt es hier.[/url]

08.11.2013 01:00:00

19 - Thomas Kutschaty: „Die ehrlichen Unternehmen schützen“

Wenn Banken Beihilfe zur Steuerhinterziehung zum Geschäftsmodell machen, wenn Produktpiraterie den Unternehmen und dem Standort Deutschland schaden, muss man sich fragen, wie der Staat darauf reagiert. Wie werden ehrliche Unternehmerinnen und Unternehmer vor den schwarzen Schafen geschützt?

06.11.2013 01:00:00

20 - SPD-Vertreterinnen und Vertreter aus NRW bei den Koalionsverhandlungen

Die Koalitionsverhandlungen der SPD mit der Union sind gestartet. In zwölf Arbeitsgruppen und vier Unterarbeitsgruppen werden nun die thematischen Positionen ausgehandelt. Daran nehmen folgende 21 SPD-Politikerinnen und -Politiker aus NRW teil. #Große Verhandlungskommission# Hannelore Kraft, Barbara Hendricks, Martin Schulz, Peer Steinbrück #Kleine Verhandlungskommission# Hannelore Kraft, Barbara Hendricks

24.10.2013 02:00:00